Sehr geehrter Herr Bahr,

wir bereiten gerade eine Story für NEWS.at über alle Kandidaten für die kommende Bundespräsidentenwahl vor. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie uns dazu ein paar Fragen, so prägnant als möglich, beantworten könnten.

Für die Beantwortung der Fragen bis nächsten Montag möchten wir uns bereits im Voraus bei Ihnen bedanken. Bitte beachten Sie, dass diese ggf. sinngetreu gekürzt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Tschürtz

NEWS: Was zeichnet Sie aus?

Bahr: Ich bin aufrichtig, direkt und glaubwürdig.

NEWS: Ist das NS-Verbotsgesetz eine Beschränkung der Meinungsfreiheit?

Bahr: Nein.

NEWS: Angenommen, der Dalai Lama kündigt seinen Besuch an, China protestiert vehement dagegen. Wie reagieren Sie?

Bahr: Ich empfange ihn und lade ihn auf einen Plausch über Religion und Politik ins Cafe Eiles ein.

NEWS: Angenommen, US-Präsident Obama kommt zu Besuch. Welches Begrüßungsgeschenk würde er von Ihnen bekommen?

Bahr: Eine Ausgabe des Buches des österreichischen Philosophen Günther Anders: „Visit beautiful Vietnam“.

NEWS: Ein guter Tag beginnt mit …

der Nachricht: die Bundesregierung hat das bedingungslose Grundeinkommen beschlossen.

NEWS: Benötigt Österreich überhaupt einen Bundespräsidenten? Wenn ja, wofür?

Bahr: Ich denke, daß das Amt des Bundespräsidenten im Zuge der Verwaltungsreform abgeschafft werden sollte. Solange dieses Amt jedoch existiert, sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger darum bewerben. Der Bundespräsident sollte das sozialpolitische Gewissen der Nation sein. Diskussionen führen, wo die Tagespolitik versagt.

NEWS: Wenn Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz zur Auswahl stehen, wählen Sie …, weil …

Bahr: Keinen von beiden, weil Heinz Fischer als führender Sozialdemokrat der letzten dreißig Jahre für das derzeitige politische Versagen mitverantwortlich und Barbara Rosenkranz mit ihrer Einstellung zu gesellschaftlichen Fragen inakzeptabel ist..

NEWS: Werden Sie 6.000 Unterstützungserklärungen schaffen? Was passiert, wenn nicht?

Bahr: Die 6000er Hürde ist schwer zu knacken. Das Rennen ist offen.

Wenn nicht werde ich die Menschen, die nicht Rosenkranz oder Fischer wählen wollen, bitten, meinen Namen oder den Namen der Kandidaten, die es nicht geschafft haben, auf den Stimmzettel zu schreiben, damit die ungültigen Stimmen signifikant in die Höhe getrieben werden und klar gemacht wird, daß diese Wahl Teil eines politischen Systems ist, das nicht mehr länger hinnehmbar ist. Darüber hinaus wird es weitere politische Aktionen geben.

Robert Reischer hat mir in einem Kommentar zum Grundeinkommen folgende Frage gestellt:

Da es für ein bedingungsloses Grundeinkommen sehr verschiedene Ansätze der Finanzierung gibt,von denen jedoch die verbleibenden Aufgaben des Sozialstaates - Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Wohnbau....– abhängen, würde ich gerne mehr wissen über Ihre Positionen dazu, bevor ich mich für eine Unterstützung entscheiden kann.

Robert Reischer

Meine Antwort

Lieber Robert Reischer!

Ich würde eine möglichst einfache Variante vorschlagen.

Jede/r bekommt vom Staat 1000-1200 € ab dem fünfzehnten Lebensjahr. 500 € pro Kind (1-15). Wer über diesen Betrag hinaus arbeitet und Geld verdient, soll dies zusammen versteuern. Das bedeutet, wer für 500 € arbeiten geht, versteuert 1700 €. Wir könnten so wie bisher 1100 € lohnsteuerfrei stellen und dann progressiv besteuern. Gleichzeitig werden die Maschinen, die Menschen freisetzen und Mehrwert erwirtschaften besteuert und sozialversicherungspflichtig gemacht.

Wie die staatsrelevanten Ausgaben finanziert werden sollen?

Die beamteten Transfersysteme werden gestrichen (Pensionsversicherungsanstalt, Arbeitsmarkverwaltung, Krankenversicherungsanstalten), die enorme Unsummen verschlingen in ihrer Erhaltung und Umverteilungsstrategie. Die Beamten werden über das bedingungslose Grundeinkommen abgesichert.
Wer krank ist, wird versorgt, auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen (Ich bin überzeugt, daß die Menschen seltener krank werden, daher wenig Ökonomie verbraucht wird, um Menschen gesund zu halten.)

Wer sich bilden will, soll dies tun. Es gibt ja dann genug Menschen, die ihr know how teilen können, ohne dafür Geld verlangen zu müssen, sie sind ja über das bedingungslose Grundeinkommen abgesichert.

Alle Projekte, die der Staat umzusetzen hat, würde ich aus folgender Umverteilung finanzieren: Gehälter werden bei maximal 5000 € im Monat netto beschränkt. Alles was darüber hinausgeht, halte ich für unmoralisch in einer Gesellschaft, in der 500.000 Menschen an der Armutsgrenze leben.

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet auch, daß wir eine vollkommen andere Arbeitsgesellschaft erleben werden. Die Menschen hätten plötzlich Zeit anderen bei ihren Bauvorhaben zu helfen, sie könnten sich an freiwilligen Leistungen beteiligen, wo sie an kommunalen Projekten mitarbeiten.

Ich bin nicht der sozialdarwinistischen oder calvinistischen Auffassung, daß der Mensch grundsätzlich faul sei. Ich denke, daß der Mensch nicht geboren wurde lohnabhängig sein Leben zu fristen, während sich andere satt fressen.

Es wäre durchaus denkbar, daß Menschen sich an Gemeinschaftsprojekten beteiligen, wie dem Bau von Biogasanlagen oder Fotovoltaikanlagen und dann aus dem daraus produzierten Strom bezahlt werden. Das selbe gilt für die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs. Wir könnten gemeinschaftliche Ackerwirtschaft durchsetzen, und darus die Menschen ernähren.

Die kommunalen Verwaltungen müssen gestärkt werden und ihre Abhängigkeit von globalen Märkten zurückgedrängt werden. Das setzt aber eine echte Demokratiereformbewegung voraus. Nur demokratisch organisierte Gemeinden, die nicht in den Händen von Parteien sind, werden langfristig überleben können.

Ich denke, wir brauchen geld-, energie- und  nahrungsmittelautarke Gemeinden und Regionen. Alles andere wird langfristig zu immer neuen Krisen und zu weiterer Verarmung der Bevölkerung führen.

Grundsätzlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen nur für einen Baustein einer neuen Wirtschaft. Neue Geldformen, neue Konsumformen und vieles andere gehören dazu. Grundsätzlich brauchen wir aber ein Umdenken.

Wir gewährleisten unseren heutigen Wohlstand durch ein einziges Prinzip: einem Wachstum, das wir durch Konsum herstellen.

Wir brauchen Wohlstand ohne Wachstum.

Wir alle sind aufgerufen, darüber nachzudenken, wie wir unseren Wohlstand sichern können, ohne weiter Menschen und Umwelt auszubeuten.

Vielleicht werden wir auf einen Teil der Überproduktion verzichten müssen, aber was wir gewinnen ist ein Stück mehr Arbeitsfreiheit und Lebenszeit.