Unser Land ist auf den Hund gekommen.

Die ÖVP erwägt tatsächlich, Menschen, die sich nichts zu schulden kommen haben lassen, letztlich nur weil sie aus einem anderen Land zu uns geflüchtet sind, präventiv einzusperren, tageweise, wochenweise, sogar zeitlich unbegrenzt.

Es gibt eine Partei in diesem Land, die sich auf diese Diskussion ernsthaft einläßt und damit all ihre Grundsätze verrät, nur um bei der Wienwahl nicht Stimmen zu verlieren.

Die SPÖ. Eine Partei, die einstmals die internationale Solidarität auf ihre Fahnen geheftet hatte. Eine Partei, deren Mitglieder in den vierziger Jahren reihenweise in Schubhaft gesessen hätten, wenn nicht andere Länder sie aufgenommen hätten. Kreisky wäre in Schweden interniert gewesen. Die ÖVP würde noch nachträglich jubeln über so einen Gedankengang.

Was ist das für eine Partei, die mit ihrer Geschichte dermaßen fahrlässig umgeht.

Was ist das für ein Land, das zuläßt, das Menschen, die vor Gefängnis, Not und Armut flüchten, mit Gefängnis bedroht werden.

Wann haben wir in diesem Land aufgehört, Menschen aus anderen Ländern nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten? Von der ÖVP bin ich menschenrechtswidriges Verhalten, Machtgeilheit längst gewohnt. Die SPÖ entwickelt langsam ein unerträgliches politisches Profil. Die SPÖ-Linke fährt gerade einen Marketinggag für die Wien-Wahl. Wenn wir Fußi, Buchinger und Blaha ernst nehmen sollen, dann bitte sollen sie aus der SPÖ austreten und eine neue Partei gründen. Das werden sie nicht tun. Sie wollen der SPÖ lediglich Luft verschaffen, um Gesetze beschließen zu können, die sie angeblich ablehnen.

Eine Partei, die diese menschenverachtende Diskussion überhaupt führt, hat ihre Existenzberechtigung längst verwirkt.

Ein Land, das eine Verfassung hat, die eine solche gesetzliche Vorgangsweise decken würde, hätte es nicht verdient, demokratisch genannt zu werden.

Ein Bundespräsident, der zu diesen Vorgängen schweigt und ein solches Gesetz unterschreiben würde, hätte sein Recht verwirkt, dieses Amt weiter auszuüben.

Ich wundere mich schon lange nicht mehr über die Politik in diesem Land. Doch nun wird der Rechtsstaat in einer Form ausgehöhlt, wo es bald auch uns Bürgerinnen und Bürger treffen kann. Wer nicht mitspielt, wird interniert, in Kursen, in arbeitspolitsichen Maßnahmen und eines Tages vielleicht in Arbeitslagern.

Wehret den Anfängen, hieß es einmal!

Wir haben längst aufgehört, uns gegen die Anfänge zu wehren.

Die Menschen haben eine Büßerhaltung eingenommen, mit der sie guten Gewissens dulden können, was ihnen und anderen im Namen der inneren Sicherheit, im Namen sozialer Gerechtigkeit, im Namen von Gott, Führer und Vaterland angetan wird.

Um mit Bertolt Brecht zu schreiben:

Oh, ihr Unglücklichen!

Eurem Bruder wird Gewalt angetan, und ihr kneift die Augen zu!

Der Getroffene schreit laut auf, und ihr schweigt?

Der Gewalttätige geht herum und wählt sein Opfer

Und ihr sagt: uns vesrchont er, denn wir zeigen kein Mißfallen.

Wa sist das für eine Stadt, was seid ihr für Menschen!

Wenn in einer Stadt ein Unrecht geschieht, muß ein Aufruhr sein

Und wo kein Aufruhr ist, da ist es besser, daß die Stadt untergeht

Durch ein Feuer, bevor es Nacht wird!