Jahreswechsel.

Das Wetter ist gut für die Heimreise.

Ein Superwahljahr steht vor der Tür.

Das nächste Jahr bringt zahlreiche Chancen für Bürgerinnen und Bürger bringen, sich aktiv in die Politik einzuschalten.

Wir sollten das kommende Jahr nutzen, um die Politik nicht weiter den Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern zu überlassen.

Setzen wir ein Zeichen für eine Rückkehr zu demokratischen Zuständen, die dieses Wort verdienen. Sagen wir nicht, wie viele es heute tun, Politik ist sinnlos. Politik korrumpiert, Politik ist ein schmutziges Geschäft.

Wenn wir uns aus alltäglichen politischen Handeln zurückziehen, überlassen wir jenen das Feld, die unsere Interessen weder wahrnehmen noch in unserem Interesse handeln.

Unser eigenes, persönliches politisches Engagement wird darüber entscheiden, wie sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Für ein paar Fragen werden wir, nach eingehenden Diskussionen, Antworten finden müssen und diese Diskussionen sollten nicht nur Expertinnen und Experten führen.

Für Antworten sind wir alle zuständig, damit eine Gesellschaft entstehen kann, die von vielen getragen wird und gesellschaftlich tragfähig ist:

Wollen wir den Raubbau an der Natur fortsetzen und nehmen wir Temperaturerhöhungen jenseits der zwei Grad Grenze und einen steigenden Meeresspiegel hin?

Werden wir Wachstum weiter als einzige ökonomische Kategorie gelten lassen oder uns auch anderen wirtschaftlichen Denkweisen zuwenden?

Wird der Mensch weiter seine Abhängigkeit von Maschinen vergrößern oder schaffen wir es einmal kurz innezuhalten und nachzudenken, ob wir die oft beschworene Freiheit mit der Weiterentwicklung der technischen Zivilisation aufs Spiel setzen wollen?

Sind wir bereit den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen oder setzen wir weiter auf den Sozialdarwinismus, der darauf setzt, daß der/die Stärkere sich alles nehmen kann und der/die Schwächere sich mit den Resten begnügen muß?

In diesen Jahren geht es um die Frage, ob wir in der Lage sind, neue Utopien zu entwickeln, für die wir Menschen in Bewegung setzen können. Mit den derzeitigen politischen Antworten werden wir das nicht schaffen.

Wir brauchen neue Visionen, die wir im Alltag erproben können.

In Zeiten der Krise brauchen wir gesellschaftliche Experimente, denn nur so werden wir auch in Zukunft unseren Wohlstand und die Freiheit für unsere Kinder sichern können.

Es könnte sein, daß ich als erster arbeitsloser Präsidentschaftskandidat in die Geschichte eingehe. Ab 11.1.2010 bin ich ja in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Ich bin aber nicht der Meinung, daß es für die Kandidatur zum Bundespräsidenten wesentlich ist, ob ich ein arbeitsloser Sozialschmarotzer bin, wie mein Bürgermeister meint oder ein solventer Industrieller. Allein diese Frage zeigt schon, wie illegitim in der Öffentlichkeit eine Kandidatur eines nicht parteiengestützten Kandidaten eingeschätzt wird, noch dazu eines Kandidaten, der arbeitslos ist.

Keine Partei im Hintergrund zu haben, vereinfacht das Sammeln von 6000 Unterstützungserklärungen nicht gerade. Ich bin zwar Mitglied der Grünen und dort wird Basisdemokratie ja allem Anschein nach groß geschrieben, aber ich erwarte nicht gerade große Unterstützung von der Parteispitze. Obwohl ich denke, daß es viele Grüne Sympathisantinnen und Sympathisanten gibt, die durchaus bereit sind, eine solch „skurile“ Kandidatur zu unterstützen.

Ich nehme an, zumindest lehren mich das meine politischen Erfahrungen, daß meine Kandidatur von den Parteien belächelt und wenig Chancen auf Erfolg beigemessen werden wird. Da kann ich nur in Abwandlung eines Herbert Achternbusch Zitates antworten: Ich habe keine Chance, nutzen wir sie.

Schließlich würden in Zwentendorf und Hainburg, beide Orte repräsentieren Bewegungen, an denen ich mich als Bürger beteiligt habe, Kraftwerke stehen, wenn wir unsere Chance nicht wahrgenommen hätten. Damals ist uns das Undenkbare gelungen. Wir haben die Regierung gezwungen das Richtige zu tun. heute zweifelt niemand mehr die Rechtmäßigkeit des damals als illegal gebrandmarkten Widerstands an. Wir haben verlernt unsere staatsbürgerlichen Pflichten im Falle gesellschaftlicher Notwehrsituationen auszuüben.

Damals, als ich vor doppelten Stacheldrahtzaun stand, das Gebell der Hunde hörte, die Motorsägen der Walarbeiter und das Geschrei der geprügelten Demonstranten, schwor ich mir, nicht nachzugeben, wenn es um legitime Rechte geht. Und wir haben verdammt nochmal das Recht als Menschen zu überleben und dies auch gegen die regierende Mehrheitsmeinung durchzusetzen. Unsere Kinder werden es uns in dreißig Jahren danken, daß wir uns nicht von falschen Versprechungen in Sicherheit wiegen haben lassen, sondern unseren kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Vorgänge gerichtet haben.

Heute weiß ich, wenn wir nicht alle gegen die Beschneidung und Untergrabung unserer Demokratie durch unsere politischen Eliten aufstehen, bald keine Wahl mehr haben, einen Kandidaten wie mich ins Rennen ums höchste Amt im Staate zu schicken.

Auch deshalb kandidiere ich. Wir dürfen unser politisches System nicht den Parteien und ihren Funktionärinnen und Funktionären überlassen. Wo das hinführt, haben wir in der letzten Wirtschaftskrise und erst diese Woche in Kärnten gesehen.