Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer!

Mit befremden mußte ich Ihrer Neujahrsansprache entnehmen, daß Sie als sozialdemokratischer (ehemals sozialistischer) Politiker die „Verwirklichung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung“ als einen sozialen Fortschritt betrachten.

Ich halte die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von etwa 750 € monatlich eher für ein Almosen, das Menschen mehr recht als schlecht am Leben hält. Das ist einer SPÖ, die sich um eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt nicht würdig. Da diese Mindestsicherung, soweit mir bekannt ist, eine Sozialleistung ist, die noch dazu daran geknüpft ist, daß die Leute tatsächlich arm sein müssen, also alles Hab und Gut verscherbeln müssen (im zweifelsfall ihre Wohnungen), um an diese heranzukommen, finde ich es ein Armutszeugnis der österreichischen Sozialpolitik, dies als sozialpolitischen Fortschritt zu feiern.

Ich möchte daher eine konkrete Frage an Sie richten. Vor allem an Sie, als Bundespräsidenten, der ja mit einem der höchsten Politikergehältern in diesem Land ausgestattet ist (ca. 23.000 € brutto):

Erklären Sie mir bitte, wie es sich lebt, für eine oder einen, der oder die mit 23 € am Tag auskommen muß für die lebensnotwendigen Dinge. Denn das bedeutet 750 € Mindestsicherung pro Monat auf den Tag umgerechnet.

Ich habe es erlebt, damals in den Achtzigern.

Es ist kein schönes Leben.

Es lohnt manchmal nicht dafür in der Früh aufzustehen. Manchmal bleibt der Mensch dann einfach im Bett.

Was wir brauchen, in diesem Land, für die 1.000.000 Menschen an der Armutsgrenze und die Junderttausenden, die derzeit durch Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist nicht eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, sondern ein bedingungsloses Grundeinkommen, mit einer Dotierung (ich gehe mal von 1.200 € pro Person aus), die es den Menschen ermöglicht, mehr als den Hunger zu stillen.

Die Arbeiterbewegung hat einst dafür gekämpft Menschen abzusichern.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sichert Menschen nicht ab, sie macht sie zu Almosenempfängern, zu Bittstellern bei Gemeindeämtern. Zu Bettlerinnen und Bettlern am Rande der Gesellschaft.

Wenn Sie die bedarfsorientierte Grundsicherung als sozialen Fortschritt feiern, dann denke ich, haben Sie bewiesen, daß Sie tatsächlich ein Kandidat der beiden großen Lager sind. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, daß sie vor allem auch ein Kandidat der ÖVP sein könnten.

In diesem Sinne sind Sie natürlich Ihren politischen Zielen treu. Sie sind Teil jener Partei gewesen, die diesen Beschluß herbeigeführt hat. Warum sollten Sie jetzt als Bundespräsident etwas anderes sagen.

Ob das die Armen in diesem Land zufriedenstellen wird, wage ich zu bezweifeln.

Um mit Jean Ziegler zu sprechen, der mir über jeden parteipolitischen Verdacht erhaben zu sein scheint: „Ein Mensch der heute an Hunger stirbt, wird ermordet – es gibt keine Fatalität irgendeiner Art - es ist die Weltordnung die tötet.“

Sie können mir natürlich entgegenhalten: in Österreich verhungern die Menschen nicht. Doch die Menschen am Rande des wirtschaftlichen Überlebens zu halten, bedeutet, sie aus der Konsumgesellschaft auszuschließen.

Das ist für Menschen, die in den hochindustrialisierten Welt leben, manchmal psychisch genauso schlimm, wie der physische Hunger in der Dritten Welt.

Ich wäre wirklich sehr erfreut, wenn Sie mir eine kurze Stellungnahme dazu geben könnten, wie sie sich eine sozial gerechte Welt vorstellen?

Wieviel ist ein Menschenleben in € berechnet in der Welt der politischen Eliten wert?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mitbewerber um die Präsidentschaft 2010

Dr. Raimund Bahr

Gestern an der Promenade in Gmunden.

Nachmittagssonne im Winter. Ein Stück weit Peter Altenberg und seinen Landungsstegen nachspürend: „Ich liebe die Landungsstege der Dampfschiffe an den Salzkammergut-Seen, die alten grauschwarzen und die neueren gelben. Sie sind mir so ein Wahrzeichen von Sommerfreiheit, Sommerfrieden, und sie duften wie von jahrelang eingesogenem Sonnenbrande.“

Hier sehen selbst Vögel, die über dem See ihre Kreise ziehen, wie kleine Segelflieger aus. Die Berge an das Ende des Sees grenzend, beginnen sich in der Luft aufzulösen, die sich, labend an der Feuchtigkeit der herbstlichen Stimmung, mit dem aufziehenden Nebel füllt.

Könnte ich den Straßenlärm ignorieren, würde nur das Rattern der Straßenbahn zu hören sein, das Schnattern der Enten, die entlangschlendernden Menschen und ihre Gespräche, alte Menschen und schließlich wäre ich selbst noch da, trunken vom Panorama, das vor mir liegt.

Wie damals zu Alternbergs Zeiten, als das Wasser gegen die Landunsgstege brandete und er die Ruhe und Gemütlichkeit der Provinz genießen konnte.

In einem Bericht zur Bilanz von Heinz Fischer, dem amtierenden Bundespräsidenten, schreibt Österreich am 25.12.2009: „Auffallend an Heinz Fischers Interview: Er nimmt in seinen Ansagen zu Arigona und Asylzentrum auf seinen bevorstehenden Wahlkampf kaum taktische Rücksicht.“

Schon seltsam, wie Allgemeinplätze eines amtierenden Präsidenten, ohne klare politische Aussagen als mutig und taktisch rücksichtslos eingeschätzt werden. Mutig würde ich finden, wenn er klar und unmißverständlich seine Meinung äußern würde, vor allem jetzt, da doch laut Medien bereits die Wahl entschieden ist.

Er könnte klare Positionen zum Asylrecht, zur sozialen Absicherung, zur Bankenkrise, zur ökologischen Katastrophe, zum Krieg in der Welt finden.

Das tut er aber nicht.

Was ich zu lesen bekomme, sind Allgemeinplätze, die einem Bundespräsidenten, der sich als aktiv und gewissenhaft betrachtet, nicht gut anstehen.

Was hat er denn zu verlieren, wenn die Wahl schon zu seinen Gunsten entschieden ist?

71% der Österreicher wünschen sich seine Wiederwahl.

Doch wenn er der Präsident aller Österreicherinnen und Österreicher sein möchte, wie er immer wieder betont, dann wäre doch interessant, was er den restlichen 29% anzubieten hat.

Im Moment ist der Wahlkampf einer, dem dieser Begriff nicht zugeschrieben werden sollte. Derzeit dreht sich alles um den ersten Mann im Staat, der konkurrenzlos als Medienstar durch den Blätterwald flattert und das Internet surft.

Ist das unsere Vorstellung von Demokratie?

Meine ist es nicht.