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Vielleicht ist das auch die Wurzel aller politischer Korruption.
Politik macht süchtig.
Ein Tag ohne Aufmerksamkeit, eine Woche in der die Menschen einen nicht wahrnehmen, ein Monat Mißerfolge, ein Jahr voller Niederlagen und das Leiden kann groß und unerträglich werden.
Als Politiker werde ich leicht zum Getriebenen. Und die Gier nach Aufmerksamkeit, nach Anerkennung, nach Neuigkeiten und letztlich auch nach Macht läßt uns oft Dinge tun, die jenseits alltäglicher Moralvorstellungen liegen.
Ich denke, es bedarf eiserner Disziplin, klarer Prinzipien, einer politischen Vision und genügend alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten, um nicht die Bodenhaftung unter den Füßen zu verlieren, nicht süchtig zu werden, um das, was ich selbst öffentlich mache und über mich öffentlich gemacht wird, ertragen zu können.
Manchmal ist es aber auch einfach nur schwierig, die Folgen seines Handelns, die sich in der Öffentlichkeit vollziehen, Sätze und ihre Wirkungen, Gesten und ihre Mißinterpretationen zu ertragen.
Zu ertragen, daß das, was ich in Gang gesetzt habe, auch tatsächlich seinen Gang geht.
Es ist gut so, daß das, was in Bewegung geraten ist, auch in Bewegung bleibt, sonst würde ich immer mein
Fähnchen nach dem Wind drehen, um die Bewegung zu beschleunigen, ihr eine andere Richtung zu geben oder versuchen, alles Gesagte und Getane wieder zurückzunehmen.
Das wäre der Anfang vom Ende meiner Glaubwürdigkeit als Politiker.
Aus meiner Sicht, ist unser größtes gesellschaftliches Problem eine Wachstumsideologie, die besagt: nur wirtschaftliches und technologisches Wachstum sei in der Lage, unseren Wohlstand dauerhaft zu erhalten und zu sichern.
Ich will hier kurz erläutern, warum ich nicht dieser Meinung bin und warum bedingungsloses Grundeinkommen und Wachstumsideologien untrennbar miteinander verbunden sind.
Wachstum ist der Motor unserer derzeitigen Wirtschaftsordnung.
Das Wachstum, das uns heute Wohlstand bringt, wird vom Konsum aller Bürgerinnen und Bürger in den Industrienationen angetrieben, den billigen Arbeitskräften in den unterentwickelten Ländern und den Maschinen in hochtechnisierten Fabriken, die die von uns konsumierten und verbrauchten Waren herstellen.
Wachstum hängt also eng mit unseren Produktions- und Konsumverhältnissen zusammen. Nur noch wir als Konsumentinnen/Konsumenten haben es in der Hand die Gesellschaft zu verändern.
Das setzt aber voraus, daß wir den Akt des Konsumierens politisieren.
Über die Zukunft unserer Welt wird längst nicht mehr an den Wahlurnen abgestimmt (Politik ist der Hanswurst der Industrie), sondern in den Kaufhäusern, Supermärkten und an Internetportalen.
Jeder Kauf oder Nichtkauf beeinflußt das Wachstum mehr als irgendeine Wahl.
Darum brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen
Das bedingungslose Grundeinkommen zu fordern, wäre für mich in gleichem Maße die logische Konsequenz für Gegenerinnen/Gegner und Anhängerinnen/Anhänger der Wachstumsideologie.
Im Falle, daß wir das Wachstum beschleunigen wollen, sollten wir die Menschen nicht an der Armutsgrenze halten, sondern sie mit genügend Geld versorgen, um sie zum Konsumieren zu animieren. Sie sollen es doch ausgeben, einkaufen gehen, sich die Haare schneiden lassen, sich amüsieren. Das ist der sicherste Weg, den Kreislauf von Produktion und Konsum anzuheizen und auszudehnen. (Mindestsicherung und Hartz IV können dies bei steigender Arbeitslosigkeit und damit einhergehnder Armut nicht in gleicher Weise gewährleisten.)
Es geht eben längst nicht mehr darum, ob wir arbeiten und Leistung erbringen oder nicht, sondern ob wir konsumieren oder nicht.
Im Falle, daß wir das Wachstum verringern wollen, müssen wir den Menschen genug Geld in die Hand geben, damit sie sich nicht weiter in Fabriken und Geschäften herumtreiben, die Produkte herstellen oder verkaufen, die kein Mensch für das Überleben braucht.
Wer das bezahlen soll?
Ganz einfach: jene, die genügend Geld zur Verfügung haben.
Jene, die an den derzeitigen Produktions- und Konsumverhältnissen überproportional verdienen. Jene, die im Familieneinkommen über mehr als 5000 € netto verfügen. Ich denke da käme eine hübsche Summe zusammen. Und vor allem jene, die von der Arbeit der Maschinen profitieren, die jedes Jahr tausende von Menschen am Arbeitsmarkt freisetzen.
Maschinen sind moderne Lohnarbeitskräfte
Wir sollten beginnen Maschinen wie Lohnarbeiterinnen/Lohnarbeiter zu behandeln. Jede Maschine sollte lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig gemacht werden. So könnten wir das Heer der Menschen absichern, die durch die Automatisierung der Gesellschaft freigesetzt werden.
Ich fordere eine Politik, die nicht Sozialkosmetik betreibt, sondern die Geselllchaft radikal neu denkt, ohne sklavisch am Begriff der Lohnarbeit zu hängen. Nur so, davon bin ich zutiefst überzeugt, wird es uns gelingen unseren Wohlstand zu erhalten bei gleichzeitigem Verzicht auf Wachstumsraten jenseits der drei Prozent.
Die Besetzung des Audimax an der Uni Wien ist zu Ende, kann ich heute im Standard lesen: „Die Bewegung hat sich weiterbewegt.“ (Der Standard, 8.1.2010)
Und wieder einmal hatte ich ein innenpolitisches Deja-vú. Mir kommt vor als hätte ich das alles schon einmal erlebt, damals in den achtziger Jahren. Es spielte sich mit der gleichen Heftigkeit ab, nicht so hervorragend medial aufbereitet, aber in seinem Scheitern mindestens so effizient.
Ich war auch einmal dabei, als das Audimax besetzt wurde, lieferte Störaktionen bei Vorlesungen und habe mit anderen die Gesellschaft neu erfunden. Ich bin dabei in einen unglaublichen Bewegungsrausch verfallen, der mich heute noch manchmal befällt, wenn ich glaube politisch das Richtige zu tun.
Wir sind damals, so wie die Studentinnen und Stundenten heute, weitergezogen, haben uns weiterentwickelt und uns in unseren Leben eingerichtet.
Jede studentische Generation probt ihren Aufstand, manchmal heftig und stark, manchmal bescheiden und leise. Und jeder Aufstand hing in seiner Wirkungsweise von den jeweiligen historischen Bedingungen ab. Die Universitäten waren und sind ein Labor für gesellschaftliche Experimente und politischen Aktivismus. Dort können und sollen politisches Engagement und kritische Diskussionen für spätere Kämpfe erprobt werden. Egal in welch kleinbürgerlichen Verhältnissen wir alle auch nach den achtziger Jahren gelandet sein mögen, diese politische Erfahrung ist uns geblieben.
Ich halte es in einer entwickelten Demokratie für unerläßlich, daß jede und jeder einmal die Erfahrung machen sollte, die gesellschaftlichen Verhältnisse gemeinsam mit anderen in Frage zu stellen. Dabei ist über die ideologische Ausrichtung dieser Erfahrung noch nicht viel gesagt.
Nur so sind wir gewappnet für die kleinen und großen Kämpfe, die wir alle im Laufe unseres Lebens, in alltäglichen Situationen zu bestehen haben.
An den Universitäten können wir erproben wie Streiks, Widerstandsformen und kritische Diksussionen wirken, wie Anpassung und Revolte sich in ihrem Ergebnis manchmal ähneln.
Das Tragische aus heutiger Sicht ist, daß all die widerständigen Aktionen, all der politische Enthusiasmus, den die Menschen dabei investierten und weiter investieren werden, nicht dazu geführt haben, daß die Situation an den Universitäten sich verbessert hätte. Das Gegenteil ist der Fall.
In den letzten Jahrzehnten ist Bildung zur Ausbildung verkommen, Wissen zur Information und kritisches Denken in Knechtschaft der freien Marktwirtschaft und ihrer Gewinnmaximierungsstrategien geraten.
Heute habe ich mich wieder der Gemeindepolitik gewidmet.
Die Schule und der Kindergarten sind wieder in Betrieb und es bleibt mehr Zeit für die Beobachtung des Rechtsstaates.
Mein Herr Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Johannes Peinsteiner von der ÖVP hat durch unsere BürgerListe seine absolute Mehrheit verloren. Nun versucht er sich mit Verstößen gegen die oö Gemeindeordnung (die Rechtsgrundlage für alle politischen Vorgänge in der Gemeinde) durchzuschlagen.
Ich habe mich entschieden, dies nicht länger mit einem Augenzwinkern hinzunehmen, sondern ihn, der auf die österreichische Verfassung einen Eid abgelegt hat, zurück auf den Weg des Rechtsstaates zu führen. Will er ein autoritäres Regime errichten, soll er bitte den Rechtsweg einhalten.
Von mir wird das auch wie selbstverständlich erwartet, mich an die rechtsstaatlichen Bedingungen zu halten, auch wenn mir manche Bestimmungen dieses Rechtsstaates gar arg gegen den Strich gehen, wie z.B. die unglaublichen Hürden, die für die Kandidatur zum Bundespräsidenten errichtet wurden, nur damit die Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker unter sich bleiben können. (Davon in den nächsten Tagen mehr.)
Eine Aufsichtsbeschwertde beim jeweiligen Bundesland ist die letzte Möglichkeit seinem Recht Geltung zu verschaffen. Ihr ist selten Erfolg beschieden, da Länder die Neigung haben, ihre Funktionärinnen auf dem flachen Land oder in den gebirgigen Täler zu schützen. Doch das sollte uns nicht daran hindern, dieses Recht einzufordern. Nur so ist der Filz in unserer politischen Bürokratie sichtbar zu machen und medial zu verwerten.
Die Aufsichtbeschwerden sind hier nachzulesen
http://www.buergerliste.info/article-aufsichtsbeschwerde-01-42470038.html
http://www.buergerliste.info/article-aufsichtsbeschwerde-02-42470302.html
Vor zwei Tagen wurde folgendes mail an mich herangetragen. Ich denke, es verdient kommentiert zu werden, weil ich meine, daß es bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie ist und ich vielleicht mit meiner Antwort, die ich darauf gab, ein Stück weit erklären kann, worum es mir in meiner Kandidatur geht: um einen politischen Aufbruch.
Das mail
Es kann doch nicht dein Ernst sein, als Bundespräsident zu kandidieren.Darüber kannst du nicht nachgedacht haben. Ich hatte immer Verständnis für dich, aber das geht zu weit.
Woher hättest du die finanziellen Mittel?
Verzeih mir, aber ich finde es absurd. Hoffentlich willst du dir und den Anderen (Gemeinderat) nichts beweisen.
Ich bin total schockiert über deine Absicht.
Die Antwort
Na ja das du es absurd findest für das Amt des Staatskaisers zu kandidieren, kann ich ja noch nachvollziehen. Da bist du übrigens in guter Gesellschaft von 71% aller Österreicherinnen und Österreich, die offensichtlich der Meinung sind, daß das Amt des Bundespräsident die Erbpacht der Parteien ist.
Ich habe mir ganz genau überlegt, was ich hier tue. Und ich versuche niemanden zu beeindrucken.
Was zu beweisen ist: Es gibt ein Gesetz und das besagt, jeder und jede, der die das möchte, darf für dieses Amt kandidieren. Es ist ja schon bezeichnend, das du schockiert bist, weil ich mein staatsbürgerliches Recht ausübe. Da wird von den Menschen immer gefordert, sich an den Rechtsstaat zu halten und hält sich dann einer wie ich daran, ist es auch nicht recht.
Ich habe noch kein Geld investiert.
Diese Kandidatur kostete bisher keinen cent.
(Na ja ich gestehe, ich habe 50 € für die Einrichtung meines Blogs ausgegeben).
Nur Zeit kostet es.
Hättest du den Blog www.bahrforpresident.net aufmerksam gelesen, wärest du über meine Beweggründe informiert. Es geht um die Demokratie in diesem Land. Die Parteien haben sich dieses Land untereinander aufgeteilt. Das Amt des Bundespräsidenten ist das einzige Amt, das jedem Menschen theoretisch offen steht, der sich dafür bewirbt.
Als du dein mail geschrieben hast, hast du wohl weniger darüber nachgedacht als ich. Ich bin ein schriftstellernder Politiker geworden. Du hast die Wandlung meiner Person in den letzten Jahren nur nicht mitbekommen, weil es kein Thema zwischen uns war. Aber dieses Land steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Und so leid es mir tut, dich in deinen letzten Jahren noch zu schockieren. Das Amt des Bundespräsidenten ist erst der Auftakt für Kommendes in meinen letzten zwanzig aktiven politischen Jahre.
Ich habe nicht die Absicht mich in meinem bürgerlichen Schneckenhaus zu verkriechen und mir all das gefallen zu lassen, was sie derzeit mit uns anstellen. Und ich sage dir, das, was außerhalb des Fernsehens, außerhalb deiner vier Wände vorgeht, ist unglaublich. Da werden Banken Milliarden in den Hintern geblasen und Arbeitslose werden trotz zu wenig angebotenen Stellen unter Druck gesetzt. Da bereichern sich Politikerinnen und Politiker auf obszöne Weise und wir halten still.
Mag sein, daß ich in vielen Dingen falsch gelegen habe in meinem Leben, aber eines habe ich immer gewußt und das habe ich meinem Vater zu verdanken, gegen Ungerechtigkeiten, die unerträgliche Ausmaße annehmen, muß man sich als politisch bewußter Mensch entweder wehren oder in die Irrenanstalt gehen. Viele Möglichkeiten hast du da nicht dazwischen. Wenn du die Nachrichten, die du täglich im Fernsehen siehst, nur für eine Minute ernst nehmen würdest, müßte dir doch das heulende Elend kommen: Hungernde Kinder, mehr Krieg als je zuvor, Börsencrash, Klimakatastrophe.
Ich stehe nicht am Ende meines Lebens. Ich habe gerade zwei Kinder in die Welt und auf den Weg gebracht. Ich möchte ihnen für die Zukunft eines mitgeben, Widerstand und Engagement sind nicht zwecklos, sondern notwendig, manchmal auch mit dem Risiko verbunden, sich lächerlich zu machen. Aber was ist der eigene Stolz in Zeiten der Krise wert. Nichts.
Nur wer bereit sich politisch hinzugeben, erreicht die Menschen.
Ich kann dir nur sagen. Die Reaktionen auf meine Kandidatur sind, außer von den großen Medien, die ja nichts weiter sind, als verlängerte Arme des österreichischen Operettenstaates, durchwegs positiv. Worum es mir geht, Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen zu machen. Den Begriff der Arbeit neu zu definieren. Solche Diskussionen sollte man nicht nur am Stammtisch führen, für diese Themen müssen wir uns einsetzen, weil sie die Zukunft unserer Kinder unmittelbar betreffen.
Ich denke, ich habe hinreichend erläutert, daß ich sehr genau über das nachgedacht habe, was ich tue. Ich habe politische Handlungen selten naiv begonnen, ohne mir überlegt zu haben, was die Risiken sind, die sie bergen.
Es ist nicht schockierend, seine legitimen Rechte als Staatsbürger durchzusetzen und so den Menschen Mut zu machen, sich zu engagieren und die eigene Hilflosigkeit nicht als persönliches Versagen zu begreifen, sondern als Produkt einer gesellschaftlichen Strategie, die verhindern soll, daß die Menschen sich solidarisch, offen und unangepaßt verhalten können.
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