Als ich von meiner arbeitsmarktpolitischen Maßnahme nach Hause kam und dachte, das kann noch ein ganz netter Tag werden, habe ich das Radio eingeschaltet: Mittagsjournal.

Und schon war mir der weitere Tag verdorben.

Immer, wenn ich denke, es kann nicht mehr schlimmer kommen, setzt irgendjemand in Österreich noch eins oben drauf.

Heute war es H.C.Strache.

Er dachte in einem Interview laut über elektronische Fußfessel für Asylwerber nach, um nachvollziehen zu können, wo sich jede/jeder von ihnen aufhält. Ein ausgesprochenes Täterinnen/Täterprofl, daß der Chef der FPÖ hier für Hilfesuchende entwickelt.

Das wird wieder einen tollen Eindruck in der Welt machen, wenn der Chef jener Partei, die im selben Interview eine Kandidatur für die Bundespräsidentschaft ankündigt, mit elektronischen Fußfesseln für Asylwerberinnen/werbern droht.

Menschen mit haftähnlichen Aufenthaltszwängen und elektronischen Überwachungsbändern zu begegnen, wenn sie auf der Flucht unser Land erreichen, wird sie nur an ihre Herkunftsländer erinnern, aus denen sie vor Folter, Unterdrückung und wirtschaftlicher Not geflüchtet sind. Mit solchen Methoden setzen wir die von ihnen zu Hause erlebte Kriminalisierung und Demütigung nahtlos fort.

Was ist aus der guten, alten Unschuldsvermutung geworden, auf die wir in unserer Gesellschaft immer so stolz waren? Sie ist im Krieg gegen den Terror, auf den Schlachtfeldern von Afghanistan und dem Irak in Rauch aufgegangen.

Heute ist jede und jeder potentiell schuldig.

Und wer sich auf die Unschuldsvermutung beruft, macht sich ohnehin verdächtig, hat sicher was zu verbergen.

Willkommen in Europa.

Willkommen in Österreich.

Sind sie auf der Flucht, dann lassen sie alle Hoffnung auf Freiheit fahren.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

Ein markantes Kennzeichen österreichischer Innenpolitik ist, daß die meisten Politikerinnen und Politiker, wenn sie aus ihren Ämtern ausscheiden und in andere Bereiche wechseln, plötzlich bei wesentlichen Entscheidungen, die sie in der Vergangenheit mitgetragen haben, nicht mehr dabei gewesen sein wollen (oder alles ganz anders war ...).

Das ist doch eine mehr als seltsame „politische Kultur“ in diesem, unserem Land.

Sie, Herr Bundespräsident, sind seit 48 Jahren in der Politik und wie ich denke, seit sicher 48 Jahren Sozialdemokrat. In einem Interview aber mit der Tageszeitung „Österreich“ bringen Sie nun uns, dem „Volke“, folgendes zur Kenntnis:

„Ich betrachte mich seit meiner Angelobung als Bundespräsident, der über den Parteien steht – und werde deshalb auch ein Kandidat sein, der über den Parteien steht. Meine Kandidatur wird von Persönlichkeiten der verschiedensten politischen Lager getragen.“ Österreich, 25.12.2009

Was ich dabei nicht ganz verstehe, sehr geehrter Herr Dr. Fischer, ist: Wie kann eine Person, die 48 Jahre sozialistische (nach Umbenennung der Partei, sozialdemokratische) Werte vertreten hat, eine zentrale Figur der österreichischen Innenpolitik war und für diese auch zu großen Teilen mitverantwortlich ist, insbesondere als bekennender Großkoalitionär; wie kann eine solche Person, nachdem Österreich offensichtlich in eine einmalige, beängstigend-bedrohliche, sozial- und demokratiepolitisch bedenkliche Misere geraten ist, plötzlich aus seiner parteipolitischen „Haut fahren“, nichts Wesentliches zu all diesen besorgniserregenden Entwicklungen und Ereignissen sagen und sich gleichzeitig en passant zum (über)politischen Gewissen aller Österreicherinnen und Österreicher umwidmen?

Wahrscheinlich ist eine solche Wandlung nur mit eiserner, geistiger Disziplin möglich, die einen ebenso beschämenden wie alltäglichen Teil unserer bereits benannten, so seltsamen österreichischen Kultur des Beschwichtigens und Verdrängens ausmacht.

Niemand sagt, was er denkt.

Alle sagen, was alle hören wollen.

Ich kann einfach nicht glauben, sehr geehrter Herr Dr. Fischer, daß ihre sozialistische Gesinnung von damals nur ein Mittel zum eigentlichen Zweck des Machterhaltes jener Partei diente, der sie jahrzehntelang dienten und Ihre heutige „Überparteilichkeit“ denselben Zweck erfüllt?

Ich wäre wirklich sehr erfreut, wenn Sie mir eine kurze Stellungnahme zu diesem Sachverhalt geben könnten.

Sehr erfreut wäre ich aber auch, wenn Sie die Berichterstattung der letzten Tage zum Anlaß nehmen würden und öffentlich kurz erklären, was Sie darüber denken – als Bürger, als Sozialdemokrat, als Republikaner -, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher nichts mehr als einen „Ersatzkaiser“ wünschen (einen in ihrer „Person“) und daß die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich und letztlich doch lieber auf demokratische Wahlen mit Gegenkandidaten verzichten möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mitbewerber um die Präsidentschaft 2010

Dr. Raimund Bahr