Es ist schon seltsam, wie schwer es den Parteien in diesem Bundespräsidentschaftswahlkampf fällt, eine/n Kandidatin/Kandidaten zu finden. Es fehlt Ihnen offensichtlich nicht an Personal. Nun gut aus einer Wahl als Verlierer/in hervorzugehen ist für niemanden angenehm. Aber zehn Prozent bei einer Wahl zu gewinnen, kann gegen einen amtierenden Präsidenten wie Heinz Fischer durchaus ein Erfolg sein. Im OE1 Morgenjournal konnte ich heute aber hören, daß diese/r Kandidat/in  als Personalreserve für die Parteien verloren wäre. Was für eine Einstellung zu Wahlen. Wahlen zu verlieren heißt stigmatisiert und verloren für eine spätere politische Weiterentwicklung zu sein.

Das ist doch mehr als bedenklich.

Was ich aber noch viel bedenklicher finde, ist die Ökonomisierung der Debatte. Erst da zeigt sich, wie sehr politische Parteien mittlerweile zu Großunternehmen mit ökonomischem Kalkül geworden sind. Eine BP-Wahl sagen Meinungsforscher/innen kostet zwischen zwei und vier Millionen Euro.

Da schließt sich für mich gleich eine  Frage an.

Warum geben Parteien soviel Geld für Wahlwerbung aus?

Weil sie wie Unternehmen in ihre finanzielle Zukunft investieren müssen. Außerdem halten sie damit die Wirtschaft in Gang. Wahlen sind mittlerweile ein wesentlicher Wachstumsmotor unserer Demokratie geworden. Ganze Branchen leben zum Teil von Wahlwerbungen: Meinungsforschungsinstitute, Marketingfirmen, P.R. Agenturen, Grafikunternehmen.

Gleichzeitig werden diese Unternehmen dadurch natürlich indirekt aus öffentlichen Geldern subventioniert, also aus Steuermitteln.

Parteien kriegen einerseits aus Steuergeldern Parteienförderung, sofern sie im Nationalrat sitzen und Wahlkostenrückerstattungen, wenn sie z.B. 1% der Stimmen bei einer Nationalratswahl erreichen. Folge davon ist, wir als Bürgerinne/Bürger bezahlen nicht nur für Parteien, die wir wählen wollen, sondern letztlich mit unseren Steuergeldern auch für den jeweiligen politischen Gegner.

Ideologische Vielfalt wird also durch Steuergelder finanziert, nach rechts wie nach links. Wahlen und wahlwerbende Parteien sind also Teil der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes geworden.

Problematisch wird die Sache meines Erachtens dadurch, daß durch Einführung von marktwirtschaftlichen Kriterien in politisches Verhalten, Meinungen zur Ware werden. Durch die Ökonomisierung des Wahlprozesses (auch auf Gemeindeebene), werden politische Positionen zusehends opportunistisch eingesetzt.

Wahlergebnisse werden damit immer mehr mit Warencharakter angereichert.

Jene Meinung, die mehr Ökonomie verspricht, die mehr Stimmen bringt, die mehr Käufer/innen findet, wird propagiert, weil sie allen Beteiligten am Ende höhere Einnahmen garantiert: den einen mehr Geld am Konto, den anderen mehr Stimmen an der Urne.

So werden Meinungen von Mehrwertinteressen gesteuert.

Ideologie verkommt dabei zum Schmiermittel ökonomischer Wahlüberlegungen und der Finanzierung von Parteien.

Kein Wunder, daß Wähler/Wählerinnen ähnlich zu denken und zu handeln beginnen und nur mehr nach den unmittelbaren ökonomischen Eigeninteressen wählen: die Partei, die mir am meisten ökonomische Vorteile verspricht, wähle ich.

Wahlen werden zu Supermärkten der Ideologie.

Angeboten wird, was Marketingfirmen als opportun empfinden und bei Konsumentinnen/Konsumenten (also Wählerinnen/Wählern) auf Interesse stoßen könnte. Gekauft wird, was mir möglichst große Befriedigung der eigenen Interessen verspricht.

So fallen Wahlen jenem Individualisierungsprozeß zum Opfer, den wir als Gesellschaft so oft beklagen. Wir alle sind beteiligt daran.

Die politische Kultur wird zum ökonomischen Mehrwertinstrument von finanziellen Parteieninteressen. Das ist das eigentliche Problem unserer Demokratie.

Meine Kandidatur ist eine No-Budget-Kandidatur, weil ich der Meinung bin, daß Wahlen Positionen vermitteln sollen, die eben nicht beliebig sind und die sich nicht von Tag zu Tag verändern, sonder auf eine Vision einer Gesellschaft verweisen, die unter Umständen sogar meinen eigenen individuellen Interessen entgegenstehen können.

Ich habe einiges gelesen in den letzten Jahren, über Ökonomie, Ökologie und Technologie, die drei großen Begriffe des 21. Jahrhunderts.

Dabei stieß ich auf ein Geldexperiment, das mir gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise als spannend und beachtenswert erscheint.

Das Freigeld von Wörgl.

Seither bin ich ein Anhänger der Freiwirtschaft im Gegensatz zur ökosozialen Marktwirtschaft der achtziger Jahre. Leider gibt es keine Partei in Österreich, die dieses Modell des Wirtschaftens verfolgt.

Marx hat auf die Probleme des Kapitalismus eine politische Antwort gefunden.

Es wird Zeit eine ökonomische Antwort auf die ökonomische und politische Krise zu finden.

Gerade Menschen und politische Gruppen, die sich nicht vom ökonomischen Mainstream und Losungen wie Geiz ist geil, mehr ist besser, big is beautiful leiten lassen, sollten sich mit Silvio Gesell beschäftigen, jenem deutsch-argentinischen Ökonomen, der sich mit neuen Formen des Wirtschaftens auseinandersetzte und auf den sich der Bürgermeister von Wörgl Michael Guggenberger bei seiner Einführung des Freigeldes berief.

Wir brauchen eine neue Ökonomie, denn eine neue Blase baut sich bereits auf, in den Rohstoffmärkten und in den Banken.

Der Dichter Ezra Pound hat dem sozialistischen Bürgermeister von Wörgl Michael Guggenberger ein Gedicht gewidmet. Ich will nur eine Zeile daraus zitieren, die sich darauf bezog, was geschah als die Bankchefs von dem Experiment erfuhren, da „bekam die Bankenmafia Europas das Fracksausen“.

Das wäre heute auch nicht anders.

Ein erfolgreiches Freigeldexperiment würde nicht nur die Banken, sondern auch die politischen Eliten, die eng mit diesen Banken, verbunden sind, auf den Plan rufen.

Was wir brauchen ist eine Partei, die sich bedingungslos einsetzt für neue Formen des Wirtschaftens, für Grundeinkommen und für eine gerechte Form der Umverteilung aller gesellschaftlicher Ressourcen (Rohstoffe), Möglichkeiten (Bildung) und Produkte (Handel).

Sehr geehrter Herr Sperl!

Ich antworte Ihnen mit diesem Brief auf Ihren Kommentar vom 18.1.2010 in „Der Standard“.

Vorneweg: ich bin mit Ihrer Analyse der politischen Situation in Österreich mehr als einverstanden.

Trotzdem: Lassen Sie mich das das von Ihnen entworfene Bild ein wenig ergänzen, denn manchmal passiert es, daß all das, was in der Debatte der offiziellen und „großen“ Medien nicht vorkommt (und das ist oft gar viel!), allzu leicht übersehen wird.

Gerade der laufende Mediendiskurs und die veröffentlichte Meinung über die Wahl des Bundespräsidenten zeigen, wie sich Medienkultur und politische Gleichgültigkeit in Österreich in die Hände spielen. Die einen sehen und/oder schreiben über die Opposition nicht und die anderen können, wollen oder müssen diese auf Grund medialer Ignoranz/Arroganz nicht wahrnehmen - oftmals paßt diese einfach nicht ins selbstgemachte Bild.

So bleibt das politische und das journalistische Österreich meist unter sich.

Wie soll denn eine intellektuell anspruchsvolle Opposition wachsen und gedeihen können, die Sie sich so sehr wünschen, wenn nicht die Medien unentwegt bemüht wären, Bewegungen und Kräfte außerhalb der parteipolitischen Institutionen zu ignorieren.

Ich zitiere: „Eine intellektuell anspruchsvolle Opposition würde das Land aber nicht nur publizistisch oder kabarettistisch brauchen. Die politische und geistige Lage ist ernst genug."

Ja, die Lage ist ernst, wenn nicht tragisch.

Mit meiner Kandidatur zur Präsidentschaft 2010 setze ich einen ersten politischen Akzent; mein Beitrag und Versuch, die von Ihnen geforderte intellektuell anspruchsvolle Oppositionsarbeit in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen sowie eine breitere öffentliche und ernstzunehmende Diskussion darüber zu ermöglichen, wohin unser Land steuert.

Mehr Informationen zu meiner Kandidatur finde Sie unter

www.bahrforpresident.net

Mit freundlichen Grüßen

der Gegenkandidat zu Dr. Heinz Fischer

Dr. Raimund Bahr

St. Wolfgang 18.1.2010