Von einem Leser meines Blogs wurde ich gefragt:

Wie stehen sie zur Türkei als EU-Mitglied? Wo sehen sie Probleme, welche Vorteile könnte es geben - und: wie soll sich Österreich verhalten? EU-Linie oder nicht?

Ich habe ein ambivalentes Verhältnis zu dieser Frage.

Einerseits gehört die Türkei historisch zum europäischen Erbe. Immer wieder wurden Annäherungs- und Kolonisierungsversuche von beiden Seiten gestartet. Mit mehr oder weniger Erfolg. Wenn ich mir Istanbul ansehe, dann denke ich, ist es eine sehr europäische Stadt.

Anderseits könnte ich natürlich den Kritikern eines Beitritts folgen und sagen, die Türkei ist demokratiepolitisch nicht reif, es ist ein muslimisch dominiertes Land usw.

Letztlich hängt die Frage Türkei-Beitritt ja oder nein für mich (der keine pathologische Angst vor anderen Kulturen, Religionen oder Menschengruppen hat), mit der viel grundsätzlicheren Frage zusammen, wie weit will sich die EU ausdehnen und welche Ziele sie womit verfolgt.

Will die EU weiter vor allem ein Wirtschaftsraum sein, dann macht der Beitritt der Türkei Sinn. Die Türkei ist schließlich das Tor in den Fernen Osten. In die Krisenregionen Irak, Afghanistan und Iran. Wollen wir mit diesen Ländern Handel treiben, brauchen wir die Türkei als Transitland, wenn wir uns nicht ausschließlich von Russland abhängig machen wollen. Als säkularisierte islamische Nation könnte sie eine Brückenfunktion und einen Brückenkopf in den Fernen Osten sein.

Ich selbst hätte letztlich kein Problem mit einem Beitritt der Türkei zur EU.

Was ich nicht ganz verstehe ist, warum alle in die EU wollen?

Ich weiß, es ist heute beinahe unvorstellbar, daß wir nicht mehr bei der EU wären.

Aber die Schweiz ist auch nicht dabei und auch nicht zugrunde gegangen.

Ich bin gegen die EU als reine Wirtschafts- und Verteidigungsunion.

Gesetzgebungskompetenz fließt nach und nach aus den Nationalstaaten ab.

Das kann manchmal nützlich, manchmal schädlich sein.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, daß die EU (und damit auch Österreich) gegenüber dem Beitritt der Türkei herumlaviert. Ich bin der Meinung wir sollten klar Stellung beziehen.

Wollen wir den Beitritt, dann sollen die Verhandlungen geführt werden.

Wollen wir ihn nicht, dann sollten wir das auch sagen.

Aber Verhandlungen zu führen und gleichzeitig Signale zu senden, daß wir den Beitritt vielleicht am Ende gar nicht zulassen werden, ist nicht nur unfair, sondern auch politischer Opportunismus.

Ich weiß, daß das Folgende nicht populär ist, aber ich schreibe es trotzdem, weil ich meine, daß es ein Kernproblem der Union im gesamten und Österreichs im speziellen thematisiert: Die Frage der christlichen Wertegemeinschaft.

Wir in Europa sind mehrheitlich Christen. Macht uns das aber automatisch zu einer christlichen Wertegemeinschaft? Gehören alle, die nicht dem Christentum anhängen dann nicht dazu? Da wäre ich als Atheist durchaus auch ein Ausgeschlossener. Diese Union könnte dann niemals meine Union sein.

Wenn wir es mit der Religionsfreiheit ernst nehmen, muß sie für alle gelten.

Ich trete aus rechtsstaatlicher Sicht für eine strikte Trennung von Staat und Kirche eine. Religion und Kirchenzugehörigkeit sind Privatsache und vereinsrechtlich, organisationsrechtlich zu behandeln. Der Staat hat hier nur ein Regelwerk zu schaffen, unter welchen Bedingungen sich rekigiöse Vereinigungen oder Kirchen betätigen dürfen.

Sollte es überhaupt irgendeinen vernünftigen Grund geben, der Türkei den Beitritt zu verweigern, dann müßte er lauten: Klare Trennung von Staat und Kirche. Anerkennung der Religionsfreiheit. Anerkennung der von allen Nationen festgelegten rechtsstaatlichen Bestimmungen.

Ich bekenne mich zu dem, was der Standard-Online vom 27.1.2010 über meine Kanditatur zum Bundespräsidenten 2010 schreibt: „Das Resümee des Möchtegern-Kandidaten“.

Ja, ich bin der Möchtegern-Kandidat, denn ich möchte gerne kandidieren, um das politische System herauszufordern, damit wir begreifen können (anschaulich, nachweisbar, in einer Art Fallstudie), wie es funktioniert. Dokumentation von politischen Verhältnissen ist Teil von gesellschaftlichen Veränderungsprozessen.

Günther Anders hat einmal geschrieben: Wir müssen nicht nur dafür sorgen, daß wir die Gesellschaft verändern, das tun wir meist ohnehin, meist auch ohne unser (bewußtes) Zutun, wir müssen sie auch verstehen (interpretieren), um sie verändern zu können.

Ich möchte verstehen, was um mich passiert.

Und wenn ich es verstanden habe, werde ich handeln.

Im Falle des Bundespräsidenten habe ich zuvor eine Analyse gemacht und festgestellt, daß dieses Amt jeder/jedem Bürgerin/Bürger zusteht. Veränderung kann nur bedeuten, daß ich thematisiere, wie theoretisch dieses Recht ist.

Ökonomie, Organisationsgrad und Parteienunterstützung bestimmen in diesem Land den Bundespräsidenten. Die Wahl danach ist im besten Fall von einer Vorselektion bestimmt, die eine möglichst große Vielfalt zuläßt. Im schlechtesten Falle schaffen es nur diejenigen zur Kandidatur, die die Macht bestimmter gesellschaftlicher Lobbygruppen oder genug Ökonomie im Hintergrund haben.

Der Text von Standard Online im Wortlaut

Ein Historiker will in die Hofburg

Raimund Bahr stellt sich ohne Partei im Rücken der Wahl. Als Bundespräsident will der 47-jährige Historiker die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von rund 1000 Euro vorantreiben. "Das Einzige, womit wir die Krise heute noch bewältigen können, ist Konsum" , bekräftigt Bahr, der für die "BürgerListe St. Wolfgang" als Gemeinderat aktiv ist.

Derzeit lernt der Initiator eines Forums über den Philosophen Günther Anders im Rahmen einer arbeitspolitischen Maßnahme Webdesign. Die Uni-Proteste unterstützt Bahr, "weil ich glaube, dass unsere Unis zu Ausbildungsinstitutionen verkommen.“

Resümee des Möchtegern-Kandidaten: "Man muss das politische System herausfordern, um zu sehen, wie es funktioniert." (gcm)