Robert Reischer hat mir in einem Kommentar zum Grundeinkommen folgende Frage gestellt:

Da es für ein bedingungsloses Grundeinkommen sehr verschiedene Ansätze der Finanzierung gibt,von denen jedoch die verbleibenden Aufgaben des Sozialstaates - Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Wohnbau....– abhängen, würde ich gerne mehr wissen über Ihre Positionen dazu, bevor ich mich für eine Unterstützung entscheiden kann.

Robert Reischer

Meine Antwort

Lieber Robert Reischer!

Ich würde eine möglichst einfache Variante vorschlagen.

Jede/r bekommt vom Staat 1000-1200 € ab dem fünfzehnten Lebensjahr. 500 € pro Kind (1-15). Wer über diesen Betrag hinaus arbeitet und Geld verdient, soll dies zusammen versteuern. Das bedeutet, wer für 500 € arbeiten geht, versteuert 1700 €. Wir könnten so wie bisher 1100 € lohnsteuerfrei stellen und dann progressiv besteuern. Gleichzeitig werden die Maschinen, die Menschen freisetzen und Mehrwert erwirtschaften besteuert und sozialversicherungspflichtig gemacht.

Wie die staatsrelevanten Ausgaben finanziert werden sollen?

Die beamteten Transfersysteme werden gestrichen (Pensionsversicherungsanstalt, Arbeitsmarkverwaltung, Krankenversicherungsanstalten), die enorme Unsummen verschlingen in ihrer Erhaltung und Umverteilungsstrategie. Die Beamten werden über das bedingungslose Grundeinkommen abgesichert.
Wer krank ist, wird versorgt, auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen (Ich bin überzeugt, daß die Menschen seltener krank werden, daher wenig Ökonomie verbraucht wird, um Menschen gesund zu halten.)

Wer sich bilden will, soll dies tun. Es gibt ja dann genug Menschen, die ihr know how teilen können, ohne dafür Geld verlangen zu müssen, sie sind ja über das bedingungslose Grundeinkommen abgesichert.

Alle Projekte, die der Staat umzusetzen hat, würde ich aus folgender Umverteilung finanzieren: Gehälter werden bei maximal 5000 € im Monat netto beschränkt. Alles was darüber hinausgeht, halte ich für unmoralisch in einer Gesellschaft, in der 500.000 Menschen an der Armutsgrenze leben.

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet auch, daß wir eine vollkommen andere Arbeitsgesellschaft erleben werden. Die Menschen hätten plötzlich Zeit anderen bei ihren Bauvorhaben zu helfen, sie könnten sich an freiwilligen Leistungen beteiligen, wo sie an kommunalen Projekten mitarbeiten.

Ich bin nicht der sozialdarwinistischen oder calvinistischen Auffassung, daß der Mensch grundsätzlich faul sei. Ich denke, daß der Mensch nicht geboren wurde lohnabhängig sein Leben zu fristen, während sich andere satt fressen.

Es wäre durchaus denkbar, daß Menschen sich an Gemeinschaftsprojekten beteiligen, wie dem Bau von Biogasanlagen oder Fotovoltaikanlagen und dann aus dem daraus produzierten Strom bezahlt werden. Das selbe gilt für die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs. Wir könnten gemeinschaftliche Ackerwirtschaft durchsetzen, und darus die Menschen ernähren.

Die kommunalen Verwaltungen müssen gestärkt werden und ihre Abhängigkeit von globalen Märkten zurückgedrängt werden. Das setzt aber eine echte Demokratiereformbewegung voraus. Nur demokratisch organisierte Gemeinden, die nicht in den Händen von Parteien sind, werden langfristig überleben können.

Ich denke, wir brauchen geld-, energie- und  nahrungsmittelautarke Gemeinden und Regionen. Alles andere wird langfristig zu immer neuen Krisen und zu weiterer Verarmung der Bevölkerung führen.

Grundsätzlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen nur für einen Baustein einer neuen Wirtschaft. Neue Geldformen, neue Konsumformen und vieles andere gehören dazu. Grundsätzlich brauchen wir aber ein Umdenken.

Wir gewährleisten unseren heutigen Wohlstand durch ein einziges Prinzip: einem Wachstum, das wir durch Konsum herstellen.

Wir brauchen Wohlstand ohne Wachstum.

Wir alle sind aufgerufen, darüber nachzudenken, wie wir unseren Wohlstand sichern können, ohne weiter Menschen und Umwelt auszubeuten.

Vielleicht werden wir auf einen Teil der Überproduktion verzichten müssen, aber was wir gewinnen ist ein Stück mehr Arbeitsfreiheit und Lebenszeit.

Diese mail kam auf meine Anfrage um eine Unterstützungserklärung von einer Wiener Gemeinderätin zurück:

Ich kann Deine Kandidatur aus Überzeugung nicht unterstützen, und ich versteh nicht, was Du Dir davon versprichst, außer Dich lächerlich zu machen.

Ich halte es auch für völlig richtig, dass die Grünen nicht viel Geld für eine aussichtslose Kandidatur zum Fenster hinauswerfen. Viel sinnvoller finde ich die Entscheidung, die Möglichkeit des öffentlichen Auftritts im Wahlkampf für Inhaltliches zu nutzen.

Ich bin auch nicht für alle Deine Positionen. Ich lehne ein bedungungsloses Grudneinkommen ab, weil ich es für kontraproduktiv vor allem für Frauen halte. Und wir treten für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Diese Forderung wurde übrigens schon vor 99 Jahren beim ersten internationalen Frauentag gestellt und ist immer noch nicht umgesetzt.

Schließlich glaube ich nicht, dass Du im unwahrscheinlichen Fall Deiner Wahl irgendetwas von dem, was Du anprangerst ändern kannst.

Also sorry, von mir keine Unterstützung.

Liebe Grüße

Darauf habe ich folgende Antwort gegeben:

Ich danke dir für deine offenen Worte.

Mir ist klar, daß ich mit meiner Forderung nicht auf Grüner Linie bin.

Mir ist auch klar, daß manche glauben, daß wer seine Bürgerrechte in Anspruch nimmt (laut Verfassung steht mir eine Kandidatur zu), eine lächerliche Figur abgibt. Na das kannst du deinem Parteikollegen Ulrich von Habsburg ausrichten. Der wird sich freuen darüber.

Was ist bloß geworden aus dieser Partei, die sich früher nicht gescheut hat, sich lächerlich zu machen, wenn es um wichtige Positionen und Fragen ging. Ich erinnere mich mit Freude an die Auftritte der ersten Grünen Abgeordneten im Parlament zurück.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist für Menschen wie mich, die ein Leben lang unter prekären Bedingungen, am unteren Rand des wissenschaftlichen und künstlerischen Proletariats lebten und auch so bezahlt wurden, die einzige Aussicht auf ein Einkommen, mit dem wir unser Auskommen langfristig einkommensmäßig sichern können.

Ich habe es satt mit die Demütigungen auf Arbeitsämtern, von Arbeitgeber/inn/en und Banken gefallen zu lassen.

Und kannst du mir sagen, wieso ein BGE von 1200 € Frauen benachteiligt?

Das kann ich gar nicht.

Eine alleinerziehende Frau mit einem Kind, würde nach meinen Vorschlägen 1700,00 € monatlich erhalten und das zwölf Mal im Jahr, mit einem geregelten Rechtsanspruch unabhängig vom Einkommen des Vaters.

Wieviel Alleinerzieherinnen haben jetzt ein solches Einkommen?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist schön und soll auch so sein.

Aber eines ist doch wohl klar. Was hilft mir gleicher Lohn für gleiche Arbeit, wenn er sich einem Bruttogehalt von 700,00 äußert?

Deine Statements beweisen nur, daß die Politik es weder mit dem Sozialstaat ernst meint, noch mit den Bürgerrechten. Bist du lächerlich, weil du für den Wiener Gemeinderat kandidiert hast und in diesem politischen Amt tätig bist?

Ist die politische Aussicht auf Erfolg heute tatsächlich das Kriterium für politische Aktionen und Kandidaturen. Müssen wir verzichten, weil wir chancenlos sind. Na dann sind wir wirklich am Ende angekommen als eine Partei, die aus einer Widerstandskultur hervorgegangen ist.

Ich stehe für die absolute Gleichstellung aller Menschen in diesem Land, ökonomisch, sozial und rechtlich. Unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Meinung. Wir brauchen radikale Formen der Umverteilung sonst liefern wir auch die Neuen Selbstständigen der Armut im Alter aus.

Was jetzt von allen Parteien gefordert wird, die Mindestsicherung, ist soziale Kosmetik. Und ich bin voller Wut, wenn Politikerinnen und Politiker mich glauben machen wollen, daß sie von einer sozialen Mission erfüllt seien udn dann mit caritativen Wohlfahrtsaktionen ankommen.

Gebt den Menschen Geld, hat schon Bertolt Brecht zu Politikerinnen und Politikern gesagt, wenn es um Künstlerinnen und Künstler ging. Laßt die Menschen teilhaben am Konsumkapitalismus. Mehr wollen sie ja gar nicht.

Politische Lippenbekenntnisse habe ich in den letzten fünfzehn Jahren genug gehört, auch von den Grünen. Also viel Spaß bei gleichem Lohn und gleicher Arbeit auf deinem hohen existentiellen Niveau.

In der Welt, in der ich lebe, wären manche schon froh, wenn sie überhaupt Arbeit hätten. Glücklich wären die meisten schon, wenn sie davon auch noch angemessen leben könnten.

Liebe Grüße

Unser Land ist auf den Hund gekommen.

Die ÖVP erwägt tatsächlich, Menschen, die sich nichts zu schulden kommen haben lassen, letztlich nur weil sie aus einem anderen Land zu uns geflüchtet sind, präventiv einzusperren, tageweise, wochenweise, sogar zeitlich unbegrenzt.

Es gibt eine Partei in diesem Land, die sich auf diese Diskussion ernsthaft einläßt und damit all ihre Grundsätze verrät, nur um bei der Wienwahl nicht Stimmen zu verlieren.

Die SPÖ. Eine Partei, die einstmals die internationale Solidarität auf ihre Fahnen geheftet hatte. Eine Partei, deren Mitglieder in den vierziger Jahren reihenweise in Schubhaft gesessen hätten, wenn nicht andere Länder sie aufgenommen hätten. Kreisky wäre in Schweden interniert gewesen. Die ÖVP würde noch nachträglich jubeln über so einen Gedankengang.

Was ist das für eine Partei, die mit ihrer Geschichte dermaßen fahrlässig umgeht.

Was ist das für ein Land, das zuläßt, das Menschen, die vor Gefängnis, Not und Armut flüchten, mit Gefängnis bedroht werden.

Wann haben wir in diesem Land aufgehört, Menschen aus anderen Ländern nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten? Von der ÖVP bin ich menschenrechtswidriges Verhalten, Machtgeilheit längst gewohnt. Die SPÖ entwickelt langsam ein unerträgliches politisches Profil. Die SPÖ-Linke fährt gerade einen Marketinggag für die Wien-Wahl. Wenn wir Fußi, Buchinger und Blaha ernst nehmen sollen, dann bitte sollen sie aus der SPÖ austreten und eine neue Partei gründen. Das werden sie nicht tun. Sie wollen der SPÖ lediglich Luft verschaffen, um Gesetze beschließen zu können, die sie angeblich ablehnen.

Eine Partei, die diese menschenverachtende Diskussion überhaupt führt, hat ihre Existenzberechtigung längst verwirkt.

Ein Land, das eine Verfassung hat, die eine solche gesetzliche Vorgangsweise decken würde, hätte es nicht verdient, demokratisch genannt zu werden.

Ein Bundespräsident, der zu diesen Vorgängen schweigt und ein solches Gesetz unterschreiben würde, hätte sein Recht verwirkt, dieses Amt weiter auszuüben.

Ich wundere mich schon lange nicht mehr über die Politik in diesem Land. Doch nun wird der Rechtsstaat in einer Form ausgehöhlt, wo es bald auch uns Bürgerinnen und Bürger treffen kann. Wer nicht mitspielt, wird interniert, in Kursen, in arbeitspolitsichen Maßnahmen und eines Tages vielleicht in Arbeitslagern.

Wehret den Anfängen, hieß es einmal!

Wir haben längst aufgehört, uns gegen die Anfänge zu wehren.

Die Menschen haben eine Büßerhaltung eingenommen, mit der sie guten Gewissens dulden können, was ihnen und anderen im Namen der inneren Sicherheit, im Namen sozialer Gerechtigkeit, im Namen von Gott, Führer und Vaterland angetan wird.

Um mit Bertolt Brecht zu schreiben:

Oh, ihr Unglücklichen!

Eurem Bruder wird Gewalt angetan, und ihr kneift die Augen zu!

Der Getroffene schreit laut auf, und ihr schweigt?

Der Gewalttätige geht herum und wählt sein Opfer

Und ihr sagt: uns vesrchont er, denn wir zeigen kein Mißfallen.

Wa sist das für eine Stadt, was seid ihr für Menschen!

Wenn in einer Stadt ein Unrecht geschieht, muß ein Aufruhr sein

Und wo kein Aufruhr ist, da ist es besser, daß die Stadt untergeht

Durch ein Feuer, bevor es Nacht wird!