Ich möchte mich heute bei allen bedanken, die trotz des Aufwandes, die eine Unterstützung meiner Kandidatur bedeutete, den Weg aufs Gemeindeamt nicht gescheut haben.

Wir haben die 6000er Marke verfehlt.
Politische Wunder finden in Österreich nicht statt.

Dennoch: Die Wahl ist noch nicht geschlagen.
Wir haben noch eine Kandidatin, die wir unterstützen können.

Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die Kandidatur der Kandidatin der Wahlplattform. Frau Ungültig!
http://www.wahlplattform.at/sites/bp.html

Ich bin nicht wie die Grünen der Meinung, daß wir Heinz Fischer wählen sollten.
Eine solche Wahl des kleineren Übels hatten wir schon einmal, als die Grünen den Hainburg Umweltminister Steyrer gegenüber Kurt Waldheim als kleineres Übel empfohlen haben, einen Minister, der zu den Prügelaktionen in der Au geschwiegen hat, wollten die Grünen zum Bundespräsidenten machen.
Was für eine Logik.

Ich sehe in Heinz Fischer keine Alternative.
Er ist nicht Teil der Lösung. Er ist Teil des Problems. Er hat wie kein anderer die Misere, in der wir uns heute befinden, als Spitzenpolitiker mitverursacht.
Heute tut er so, als wäre er nie dabei gewesen.

Sie haben die Wahl, setzen Sie Ihr Zeichen!

Wählen Sie
Heinz Fischer, den großkoalitionären Stillhaltekandidaten und setzen Sie ein Zeichen für Stagnation und die weitere Ausbeutung der Arbeitslosen und working poor.
Wählen Sie
Barbara Rosenkranz und geben Sie der rechten Reichshälfte, was ihr nicht zusteht, Aufmerksamkeit. Stärken Sie die nationalen und faschistischen Traditionen in Österreich.
Wählen Sie
Rudolf Gehring den radikalen Abtreibungsgegner und machen Sie den Kandidaten einer religiösen Partei zum Staatoberhaupt in Österreich.

Oder wählen Sie die Kandidatin der Wahlplattform:
http://www.wahlplattform.at/sites/bp.html

Frau Ungültig steht für Widerstand gegen Sozialabbau, gegen Faschismus, gegen Polizeiwillkür und die verlogene Politik der etablierten Parteien, die nichts anderes im Sinne führen, als uns blind, taub und stumm zu machen.

Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die Kandidatur von
Frau Ungültig und verhelfen Sie der kritischen Vernunft und dem bewußten Widerstand gegen eine Kultur der Vernichtung, der Entmündigungung und der politischen Willkür zum wahlsieg.

http://www.wahlplattform.at/sites/bp.html

Sehr geehrter Herr Bahr,

wir bereiten gerade eine Story für NEWS.at über alle Kandidaten für die kommende Bundespräsidentenwahl vor. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie uns dazu ein paar Fragen, so prägnant als möglich, beantworten könnten.

Für die Beantwortung der Fragen bis nächsten Montag möchten wir uns bereits im Voraus bei Ihnen bedanken. Bitte beachten Sie, dass diese ggf. sinngetreu gekürzt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Tschürtz

NEWS: Was zeichnet Sie aus?

Bahr: Ich bin aufrichtig, direkt und glaubwürdig.

NEWS: Ist das NS-Verbotsgesetz eine Beschränkung der Meinungsfreiheit?

Bahr: Nein.

NEWS: Angenommen, der Dalai Lama kündigt seinen Besuch an, China protestiert vehement dagegen. Wie reagieren Sie?

Bahr: Ich empfange ihn und lade ihn auf einen Plausch über Religion und Politik ins Cafe Eiles ein.

NEWS: Angenommen, US-Präsident Obama kommt zu Besuch. Welches Begrüßungsgeschenk würde er von Ihnen bekommen?

Bahr: Eine Ausgabe des Buches des österreichischen Philosophen Günther Anders: „Visit beautiful Vietnam“.

NEWS: Ein guter Tag beginnt mit …

der Nachricht: die Bundesregierung hat das bedingungslose Grundeinkommen beschlossen.

NEWS: Benötigt Österreich überhaupt einen Bundespräsidenten? Wenn ja, wofür?

Bahr: Ich denke, daß das Amt des Bundespräsidenten im Zuge der Verwaltungsreform abgeschafft werden sollte. Solange dieses Amt jedoch existiert, sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger darum bewerben. Der Bundespräsident sollte das sozialpolitische Gewissen der Nation sein. Diskussionen führen, wo die Tagespolitik versagt.

NEWS: Wenn Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz zur Auswahl stehen, wählen Sie …, weil …

Bahr: Keinen von beiden, weil Heinz Fischer als führender Sozialdemokrat der letzten dreißig Jahre für das derzeitige politische Versagen mitverantwortlich und Barbara Rosenkranz mit ihrer Einstellung zu gesellschaftlichen Fragen inakzeptabel ist..

NEWS: Werden Sie 6.000 Unterstützungserklärungen schaffen? Was passiert, wenn nicht?

Bahr: Die 6000er Hürde ist schwer zu knacken. Das Rennen ist offen.

Wenn nicht werde ich die Menschen, die nicht Rosenkranz oder Fischer wählen wollen, bitten, meinen Namen oder den Namen der Kandidaten, die es nicht geschafft haben, auf den Stimmzettel zu schreiben, damit die ungültigen Stimmen signifikant in die Höhe getrieben werden und klar gemacht wird, daß diese Wahl Teil eines politischen Systems ist, das nicht mehr länger hinnehmbar ist. Darüber hinaus wird es weitere politische Aktionen geben.

Wie wir täglich hören und lesen können, stehen die Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Gründe dafür sind vielfältig und haben nicht immer mit dem Versagen der politischen Strukturen in den Gemeinden zu tun. Vor allem die Sozialhilfe und die infratsurkturellen Aufgaben, die die Gemeinden erfüllen müssen, stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

ich schlage daher zur Behebung der ökonomischen Krise der Gemeinden eine ökonomische Wende vor. Vor allem auch deswegen, weil die Kommunen die einzige Struktur sind, die uns in der nächsten Wirtschaftskrise vor dem ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Kollaps retten können.

Erstens: Im ersten Schritt führen wir auf Bundesebene das Grundeinkommen mit Antragrecht ein. Damit würden wir das Prinzip des Antrags auf Arbeitslosengeld, Karezngeld und Sozialhilfe ersetzen.

Jede/r, der/die das möchte, kann auf Antrag ein solches Grundeinkommen erhalten. Für Menschen, die dies nicht wollen, weil sie weiterhin ihre Lebensberechtigung aus Lohnarbeit ableiten, soll es möglich aber nicht verpflichtend sein.

Über die Form wie das Grundeinkommen bei Zusatzverdienst ausgestattet sein soll (Höhe und Finanzierung) ein andermal mehr. Das es möglihh ist, davon Zeugen im Internet zahllose Berichte und seriöse Artikel.

Was fehlt ist der politische Wille.

Nun zu den Vorteilen der Einführung eines Grundeinkommens bei gleichzeitiger Regionalisierung der Wirtschaft. Das Grundeinkommen würde die Gmeinden schlagartig von der Finanzierung der Sozialhilfe befreien. Der Nebeneffekt wäre eine finanzielle Entlastung auch aller anderen Aufgabenbereiche.

Da die Menschen ökonomisch abgesichert wären, könnten sie ihre frei werdenden Zeitressourcen dazu aufwenden, Bauprojekte (Straßen, Wohnungen, Gemeinschaftsgebäude) der Gemeinde mit Arbeitsleistungen mitzutragen. Sie könnten sich in der Kinderbetreuung engagieren und es würde den Gemeinden keine zusätzlichen Kosten für Kinderbetreuung entstehen. Die Gemeinde müßte nur die Räumlichkeiten zur Verfügungs tellen. An der Schaffung dieser Infratsruktur könnten sich wieder gut abgesicherte Bürger beteiligen. Die Gemeinde wäre in der Lage durch die frei werdenden Mittel regional mehr Aufträge und Maßnahmen zu beschließen und so ökonomische Effekte zu erzeugen.

Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit wäre hinfällig. Schwarzarbeit gäbe es dann nicht mehr, da jede Form der Arbeit erwünscht und erlaubt wäre. Nur wenn für diese Arbeit zusätzlich Geld fließen würde, müßten wir über Formen der Besteuerung nachdenken.

Neben dem Grundeinkommen würde aber auch eine Regionalisierung der Geldsysteme einen weiteren wirtschaftlichen Entwicklungsschub für die Gemeinden bringen. Gemeinden könnten sich zu kooperativen Wirtschaftsgemeinschaften weiterentwickeln und eigene Regionalgeldsysteme etablieren.

Mit diesem Regionalgeld könnten alle Leistungen, die ein Gemeindeverbund in Auftrag gibt, bezahlt werden. Mit diesem Regionalgeld könnten auch die Kommunalsteuern bezahlt werden, sodaß ein vollständiger Wirtschaftskreislauf in der Region entstehen würde. Der Anreiz für einen regionalen Markt zu produzieren wäre natürlich auch für die Landwirtschaft groß und es könnten wieder verstärkt Vollzeitlandwirtschaften entstehen. Da die Landwirte auf der einen Seite ein Grundeinkommen haben und auf der anderen Seite einen Markt für ihre Produkte. Was wir aus den frei werdenden Gemeindefinanzen stützen könnten: regionale Molkereien, Schlachthöfe, Handwerksbetriebe.

Diese Währungen sollen nicht die nationale Währung ersetzen, da wir für den überregionalen Handel und den globalen Warenstrom eine Weltwährung brauchen. Doch für alle Aufgaben, die in einer Region erledigt werden können, für die es keiner Zulieferer von außen Bedarf (z.B. Nahrung, Energie), könnten die Regionalwährungen als Zahlungsmittel genutzt werden.

Auch Vereinsförderungen könnten in der Regionalwährung ausbezahlt werden und so weiter regionale Wirtschaftskreisläufe ankurbeln. Die Einführung eines Grundeinkommens bei gleichzeitiger Regionalisierung der Versorgung von Bevölkerungen mit Nahrung und Energie würde uns für die nächsten Wirtschaftskrisen eine soziale Absicherung bieten, die wir mit dem jetzigen System nicht gewährleisten können.

Das einzige, was uns jetzt noch daran hindert, beides umzusetzen, sind historische Reflexe und ideologische Altlasten in den bestehenden Parteien.

Die SPÖ will sich nicht vom Geddanken der Lohnarbeit als zentrales Instrument für Vermögensverteilung in einer kapitalistisch organisierten Leistungsgesellschaft verabschieden.

Die ÖVP kann sich nicht damit abfinden, Unternehmen dazu zu zwingen, einen Teil ihrer Profite über höhere Löhne umzuverteilen, weil genau das würde passieren bei einem Grundeinkommen. Kein Mensch wird mehr für den heutigen Stundenlohn die Toilettanlagen des mittleren und höheren Mangements putzen.

Wer Abfall produziert, wird ihn in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht nur selbst herstellen müssen, sondern auch selbst Hand anlegen müssen, um ihn zu entsorgen.

Die FPÖ … nun gut, die FPÖ ist die FPÖ und würde von solch einer unblutigen gesellschaftlichen Revolution wohl hinweggefegt werden.

Die GRÜNEN wiederum sind so fasziniert vom Green Deal und den ökonomischen Wachstumsraten in der Umweltechnologie, daß sie dabei vollständig übersehen, daß wir das feuer mit Öl bekämpfen. Auch Umwelttechnologien sind Wachstumstechnologien. Und wenn wir damit an die grenzen gelangt sind, werden wir wieder vor dem selben Problem wie heute stehen.

Wie gewährleisten wir soziale Sicherheit ohne ökonomisches Wachstum.

Das ist die Aufgabe der Zukunft.

Die gesellschaftlichen Strukturen um diese politische und intellektuelle Aufgabe zu lösen, gibt es noch nicht. In keiner Partei dieses Landes.

Darum werden wir als Betroffene (arbeitslose, working poor) dafür sorgen müssen, daß es eines Tages eines Struktur gibt, die dieses Problem politisch lösen kann. Ansonsten wird dieses Land, wie Bert Brecht einst schrieb: „in einem Feuer untergehen, bevor es Nacht wird“.